Berlin droht finanzpolitische Katastrophe

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Die von Rot-Rot-Grün befeuerte Enteignungsdebatte wird immer abenteuerlicher und droht für Berlin zur finanzpolitischen Katastrophe nie dagewesenen Ausmaßes zu werden. Grüne und Linke müssen jetzt klarstellen, ob sie bei ihrer Unterstützung der Enteignungs-Initiative bleiben, wenn die jetzt neue absurde Ziele wie die Verstaatlichung sozialer Vermieter verfolgt, darunter auch ein Unternehmen der evangelischen Kirche.

++ Enteignungen von sozialen Vermietern sind absurd

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die von Rot-Rot-Grün befeuerte Enteignungsdebatte wird immer abenteuerlicher und droht für Berlin zur finanzpolitischen Katastrophe nie dagewesenen Ausmaßes zu werden. Grüne und Linke müssen jetzt klarstellen, ob sie bei ihrer Unterstützung der Enteignungs-Initiative bleiben, wenn die jetzt neue absurde Ziele wie die Verstaatlichung sozialer Vermieter verfolgt, darunter auch ein Unternehmen der evangelischen Kirche. Dies würde die Kosten für Entschädigungsleistungen ins Unermessliche treiben und Berlin in eine neue schwere Schuldenkrise stürzen.

Es kann nicht sein, dass der Senat hier bisher nicht zu einer geschlossenen Haltung gefunden hat, nachdem der Regierende Bürgermeister sich zuletzt klar gegen Enteignungen ausgesprochen hat. Wir erwarten, dass er Farbe bekennt und die Enteignungsfantastereien beendet.“

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